ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“) FÜR INTERNETWERBUNG


1. Vertragsschluss und Geltung der AGB

1.1 „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen BM BRAND MEDIA GmbH, Dorotheenstraße 84, 22301 Hamburg (nachstehend als „Vermarkter“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Auftraggeber“ bezeichnet) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Werbemittel“ bezeichnet) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende“ bezeichnet), auf den in der Auftragsspezifikation genannten öffentlich zugänglichen Websites.

1.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die vorliegenden AGB sowie die nachfolgend aufgezählten Dokumente, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden:

1.3 Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftraggebers ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen oder der Vermarkter diesen anderen AGB nicht schriftlich zugestimmt hat, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Vermarkters nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Werbeauftrag kommt zustande durch Annahme der vom Auftraggeber ausgefüllten und unterzeichneten Auftragsspezifikationen durch den Vermarkter. Es werden nur Werbeaufträge von Unternehmern (z. B. juristische Personen oder Kaufleute) angenommen. Werbeaufträge mit Verbrauchern werden nicht abgeschlossen.

2.2 Soweit Agenturen einen Werbeauftrag erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande. Der Vermarkter behält sich vor, den Nachweis der Beauftragung der Agentur durch ihren Kunden zu fordern.

3. Auftragsspezifikationen

3.1 Der Auftraggeber wählt in den Auftragsspezifikationen das von ihm gewünschte Angebot oder Paket des Vermarkters aus. In den Auftragsspezifikationen ist u. a. geregelt:

4. Werbemittel

4.1 Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie, vertraglich vereinbarte Beschaffenheit geeigneter Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von Werbemitteln obliegt es dem Auftraggeber, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Vermarkters entsprechende Vorlagen für Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Vermarkters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Werbemittel hat der Auftraggeber zu tragen.

4.2 Werbemittel, die auf Grund Ihrer Gestaltung als solche nicht erkennbar sind, werden vom Vermarkter als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

4.3 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, bei der Gestaltung und dem Inhalt der Werbemittel die gesetzlichen Bestimmungen und Grenzen einzuhalten.

5. Ablehnungsrecht

5.1 Der Vermarkter behält sich ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht vor, Werbeaufträge abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt des Werbemittels oder der Inhalt, auf den vom Werbemittel verlinkt wird, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Zugänglichmachung für den Vermarkter wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Ebenfalls besteht dieses Recht, wenn die Werbemittel eine Werbung für andere Produkte oder Unternehmen enthalten als die, die in den Auftragsspezifikationen genannt sind.

5.2 Die Ablehnung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, dem Vermarkter eine geänderte Version des zu schaltenden Werbemittels und/oder der Website, auf die das Werbemittel verlinkt, zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Auftraggeber gegen Nachweis durch den Vermarkter in Rechnung gestellt werden.

5.3 Geht dieser Ersatz bzw. die geänderte Verlinkung nicht mehr rechtzeitig, d.h. nicht mehr bis zu dem in den Auftragsspezifikationen genannten Datum ein, behält der Vermarkter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Zugänglichmachung des Werbemittels nicht oder nur verspätet erfolgt.

5.4 Der Vermarkter ist berechtigt, die Schaltung des Werbemittels vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Werbemittels oder der Website vorliegt, auf die mittels des Werbemittels verlinkt wird. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Der Auftraggeber wird über die Sperrung unterrichtet und hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte, soweit es ihm möglich ist, unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Der Vermarkter kann dem Auftraggeber anbieten, das Werbemittel durch ein alternatives Werbemittel und/oder durch einen Hyperlink auf eine andere Website zu ersetzen, wenn dies innerhalb der vereinbarten Fristen möglich ist. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Auftraggeber nach Nachweis durch den Vermarkter in Rechnung gestellt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

5.5 Entsprechendes gilt, wenn und sobald sich die Website, auf die mittels Werbemittel verlinkt wird, ändert.

6. Vergütung, Zahlung und Verzug

6.1 Der Auftraggeber zahlt den in den Auftragsspezifikationen genannten Betrag als Vergütung. Er erhält zwei Tage nach der ersten Veröffentlichung des Werbemittels die seinem Werbeauftrag entsprechende Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum zahlbar und auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu überweisen. Der Vermarkter gewährt 2 Prozent Skonto bei Zahlung innerhalb von 6 Tagen.

6.2 Alle Preisangeben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

6.3 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Vermarkter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Werbeaufträge Vorauszahlung verlangen.

7. Rechteeinräumung und -gewährleistung

7.1 Der Auftraggeber räumt dem Vermarkter sämtliche für die Nutzung der Werbung auf der Website des Vermarkters und in anderen Online-Diensten (z. B. iPhone-Apps) erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Datenbank- und sonstigen Rechten ein, insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrages erforderlichen Umfang. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien auf der Website des Vermarkters.

7.2 Der Vermarkter kann an den eingeräumten Rechten die für den vereinbarten Werbeauftrag erforderlichen Unterlizenzen einräumen, sowie die eingeräumten Rechte hierzu auf Dritte übertragen.

7.3 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Vermarkter auf erstes Anfordern von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vermarkter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Vermarkter wird den Auftraggeber über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter unverzüglich informieren.

8. Gewährleistung und Rügepflicht

8.1 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe eines Werbemittels zu ermöglichen (z. B. unterschiedliche Browser-Versionen). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Websites und anderen Online-Dienste, auf denen das Werbemittel erscheint, für die gängigsten Browser entwickelt werden und nur bei Verwendung dieser Browser eine korrekte Darstellung von Inhalten und des Werbemittels erfolgen kann. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

8.2 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aufgrund von Mängeln des Rechners des Auftraggebers oder der Kommunikationswege vom Auftraggeber zu den Servern der Unternehmen, deren Werbeflächen der Vermarkter vermarktet, entstehen.

8.3 Der Auftraggeber hat das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen.

9. Haftung

9.1 Der Vermarkter leistet Schadensersatz bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Vermarkters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermarkters. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

9.2 Die Haftungsbeschränkungen dieses Vertrages gelten nicht für Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung und Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz des Vermarkters in Hamburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Vermarkters, also Hamburg. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11. Schlussbestimmungen

11.1 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per Telefax ist die vereinbarte Schriftform gewahrt, nicht jedoch bei Versendung per E-Mail, es sei denn der Auftragswert beträgt weniger als insgesamt EUR 1000.

11.2 Die Regelung in diesen AGB gehen im Konfliktfalle den Regelungen in den Auftragsspezifikationen o.ä. vor, soweit diese nicht Individualvereinbarungen darstellen.

11.3 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Stand: Dezember 2011

Preisliste gültig ab 1. 1. 2012